Pressemitteilung

"Capital": Deutschlands Klage gegen Tabakwerbeverbot aussichtsreich

Hamburg, 08. Oktober 2002 –

Brüssels zweiter Anlauf, ein EU-weites Tabakwerbeverbot einzuführen, wird wohl erneut scheitern. Nach einem Bericht des Wirtschaftsmagazins "Capital" (Ausgabe 26/2002, EVT 12. Dezember) hat Deutschlands Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gute Chancen auf Erfolg. "Capital" stützt sich dabei auf Aussagen des CDU-Abgeordneten im Europaparlament Kurt Lechner. Gegenüber "Capital" sagte Lechner: "Die von der Bundesregierung angekündigte Klage ist aussichtsreich, denn das Reklameverbot in Zeitungen und Zeitschriften für Tabakwaren ist durch EU-Recht nicht gedeckt." Es verstoße gegen das europäische Subsidiaritätsprinzip.

Lechner, der die Einwände des Rechtsausschusses des EU-Parlaments gegendie Werbeverbots-Pläne von Verbraucherkommissar David Byrne maßgeblich mit formulierte, geht davon aus, dass das Tabakwerbeverbot auf einer falschen Begründung basiert. "Die Printmedien machen sich nicht europaweit Konkurrenz", so Lechner. Dass man einige Titel auch im Ausland erhalten könne, ändere daran nichts. Deshalb sei bei einer solchen Entscheidung nicht die EU-Kommission zuständig, sondern die Mitgliedstaaten, argumentiert Lechner weiter in "Capital".

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